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AutomobilrechtAutomotive: After Sales

14. Mai 2021
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Im Unterschied zum Neuwagenverkauf ist das Occasionsgeschäft, insbesondere bei unabhängigen Händlern nicht standardisiert und folgt der jeweiligen Geschäftspolitik des Anbieters.

 

 

NEUES ZUM AUTOMOBILRECHT
Kneller Rechtsanwälte informiert in lockerer Folge über Themen im Automobilbereich, wobei der Fokus des aktuellen Newsletters auf dem Bereich Aftersales liegt. Gemessen an der Wertschöpfung bei der Produktion eines Fahrzeugs, das sich über mehrere Jahre erstreckt, erweist sich der Bereich Aftersales (noch) als der wirtschaftlich interessantere und ist jedenfalls für Garagenbetriebe der margenträchtigere Teil des Geschäfts. Neue Formen und Antriebsaggregate wie Brennstoffzellenantriebe bzw. bereits als klassisch anzusehende Elektroantriebe machen ganze Antriebsstränge bzw. Getriebe überflüssig und vermindert sich die Wertschöpfung gerade im Bereich Aftersales in Zukunft.

Der heutige Newsletter beschäftigt sich weniger mit der Frage der dadurch notwendigen Limitierungen und Einsparungspotentiale, sondern mit klassischen rechtlichen Problemen im Bereich Aftersales. Drei Bereiche stehen im Spotlight und beinhalten einerseits den Begriff der Garantie, die durch die Autohersteller verdrängte klassische Mängel- bzw. Sachgewährleistung durch die sogenannte Nachbesserung, die Wirkung der Herstellergarantie und damit verknüpft die Frage einer gerichtlichen Zuständigkeit bei Drittverkäufen.

Fallstudie: Nachbesserung oder Wandlung?
Ein Kunde kauft bei einem Autohändler, der nicht dem Vertriebsnetz der entsprechenden Marke angehört, einen teuren Personenwagen mit einem Kilometerstand von rund 20’000 Km. Der freie Händler gewährt dem Kunden eine Werkstattgarantie von drei Monaten.

Einige Zeit später, es sind bereits zehn Monate seit dem Kauf der Occasion vergangen, musste beim Fahrzeug das Steuerventil für das adaptive Dämpfungssystem erneuert werden. Der Kunde gelangte mit dem Reparaturanliegen an den Occasionsverkäufer. Dieser wies den Kunden darauf hin, dass seine, dem Kunden gewährte Werkstattgarantie bereits abgelaufen sei und er ihm überdies bereits einen Preisnachlass gewährt habe. In der Folge gelangte der Käufer an die offizielle regionale Vertretung des Herstellers und verlangte die Reparatur am Fahrzeug. Nach erfolgter Rechnungsstellung bietet er an, die Hälfte der Reparaturkosten (schätzungsweise CHF 3’000) zuzüglich der wegen der Ventildichtung noch weiter anfallenden Reparaturen zu übernehmen, falls im Gegenzug der Importeur die Restanz übernimmt. Er gelangt in der Folge an die Importgesellschaft und äussert seinen Unmut über die nachlassende Qualität „ein Auto, das neu weit über CHF 200’000 kostet, sollte bei nur 32’000 Betriebskilometern keine Ölverluste erleiden – vor allem dann nicht, wenn das Fahrzeug servicegepflegt ist„.

Im Unterschied zum Neuwagenverkauf ist das Occasionsgeschäft, insbesondere bei unabhängigen Händlern nicht standardisiert und folgt der jeweiligen Geschäftspolitik des Anbieters. Üblich sind drei Monate Werkstattgarantie, doch fehlen auch hier oft entsprechende klare Vereinbarungen, was in Streitfällen schnell ins Geld gehen kann. Wir empfehlen daher eine Prüfung und Überarbeitung der «empfohlenen» AGBs.

Ein Verkäufer hat nach Art. 197 ff. OR gegenüber dem Käufer unabhängig vom Verschulden sowohl für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften als auch für das Vorhandensein von Mängeln einzustehen, die den Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Dabei liegt ein Mangel vor, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht, der Kaufgegenstand nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist oder der Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder erheblich vermindert ist. Dem schweizerischen Recht eigen sind dabei die vorgenannte Rechtsordnung entsprechende Begriffe der Minderung bzw. der Wandelung. Die Minderung bewirkt eine der Minderleistung proportionale Reduktion des Kaufpreises, mit welchem die Beeinträchtigung zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch abgebildet wird. Mit Wandelung sind jene Tatbestände gemeint, wo eine Reduktion des Kaufpreises den Mangel der Kaufsache nicht aufzuwiegen vermag, bzw. das Fahrzeug zum vorausgesetzten Gebrauch nicht taugt.

In der Praxis wird diese gesetzliche Regelung allerdings durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers wegbedungen. Die Importgesellschaften in der Schweiz schreiben denn auch regelmässig vor, dass der Automobilverkäufer Sachgewährleistung ausschliesslich im Rahmen der bei Vertragsabschluss gültigen Fabrikgarantie leistet. Dies bedeutet zum einen, dass dem Verkäufer vorerst nur ein Recht auf Beseitigung von Fehlern durch den entsprechenden Garagenbetrieb zusteht. Man spricht hier von der sogenannten Nachbesserung. Dieser Nachbesserungsanspruch des Käufers erstreckt sich einerseits auf die Reparatur, andererseits auf die Auswechslung fehlerhafter Teile oder Beseitigung weiterer Schäden, soweit sie direkt durch die fehlerhaften Teile verursacht wurden.

Hat der Käufer zu spät die Werkstatt kontaktiert, haftet diese nicht für sogenannte Folgeschäden. Regelmässig werden Glasschäden ausgenommen und die Gewährleistung für Fremdaufbauten, Bereifung usw. auf die Abtretung der Ansprüche gegen die Erzeugerfirma reduziert.

Der Käufer ist gemäss den einschlägigen Bestimmungen in diesen AGBs nur dann berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder gar eine Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen, wenn ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserung nicht behoben werden kann. Für gewöhnlich wird zudem auch ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung in jedem Fall ausgeschlossen, was in Anbetracht der fehlenden Regelung im Gesetz ohnehin sich von selbst versteht.

In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, wie viele derartige Nachbesserungsversuche denn die Werkstatt unternehmen darf, bevor sie über einen Preisnachlass bzw. Wandelung zu verhandeln bereit ist bzw. der Kunde die Gerichte anrufen kann. In einem das Bundesgericht beschäftigenden Fall ging es um einen Wagen der Luxusklasse, der sich mit der Frage befasste, ob durch entsprechend lange Standzeiten der Käufer ein Versagen des Anlassers bzw. elektrischen Systems hinzunehmen habe oder nicht. Das Fahrzeug stand jeweils mehrere Wochen unbenutzt in der Garage und liess sich alsdann nicht mehr starten. Der Händler und später die Importgesellschaft unternahmen verschiedene Versuche der Nachbesserung, die allesamt scheiterten. Beim dritten Versuch intervenierte der Käufer und verlangte Wandelung. Das Bundesgericht statuierte in diesem Zusammenhang, dass die Werkstatt bzw. der Händler grundsätzlich das Recht habe, eine zweimalige Nachbesserung vorzunehmen, beim dritten erfolglosen Versuch sei indes der Käufer von einer ihn einschränkenden Vertragsklausel befreit und könne er entsprechend beim Gericht die Wandelung des Kaufvertrages verlangen. Der Fall zeigt exemplarisch auf, dass seitens des Händlers oft zu viel Zeit verstreicht, bevor die Importgesellschaft involviert wird. Eskalationen führe allerdings in der Regel dazu, dass der Kunde den gerichtlichen Weg sucht, womit allen Parteien nicht wirklich gedient ist. Eine bessere Kommunikation, ein Eskalationssystem und eine regelmässige Information der Importgesellschaft bzw. deren Fachkräfte scheint uns unabdinglich zu sein. Wenn der Kläger Wandelung erklärt, ist dieser stattzugeben, sofern es sich um einen erheblichen Mangel handelt und mehr als zwei Nachbesserungsversuche unternommen wurden. Gelingt es dem Importeur oder der Werkstatt, nach dem Zeitpunkt der Erklärung der Wandelung durch den Käufer das Problem zu beheben, hat dies auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages keinen Einfluss mehr.

Die Bedingungen der Rückabwicklung bzw. Wandelung, aber auch der zulässigen Nachbesserungen (des gleichen Mangels) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen überprüft  und ggf. angepasst werden. Es empfiehlt sich hier insbesondere:

  • für die Nutzungsentschädigung feste Grössen für die km-Leistung festzulegen. So lässt sich bspw. vereinbaren, dass bei Rückabwicklung des Vertrages sich der Käufer verpflichtet, die gefahrenen Kilometer beispielsweise in Abhängigkeit der gefahrenen Km festzulegen (oder gemäss Referenz TCS etc.)
  • Die Anzahl der zulässigen Nachbesserungsversuche zu fixieren (z.Bsp. auf drei innert x Zeit).
  • Der zu bezahlende Zins für den zurückzuerstattende Kaufpreis in Relation zu einem Referenzzinssatz zu setzen

Damit lassen sich Streitigkeiten vermeiden. Grundsätzlich erhält bei der Wandelung der Verkäufer das Fahrzeug zurück und muss den Kaufpreis (ebenfalls im festzulegenden Umfang) verzinst erstatten. Wie erwähnt hat dagegen der Käufer sich die Anrechnung einer Entschädigung für die Fahrleistung anrechnen zu lassen.

 

Dr. Michael W. Kneller, Rechtsanwalt, M.C.J. New York, Kneller Rechtsanwälte www.kneller.ch  +41 44 296 59 90 michael.kneller@kneller.ch

Kneller Rechtsanwälte vertritt namhafte Hersteller und grössere Betriebe im Retailbereich im Rahmen der Restrukturierung aber auch der alltäglichen rechtlichen Fragen. Dr. Michael Kneller amtete persönlich als Gründer verschiedener Gesellschaften des Automobilbereichs, aber auch als Liquidator namhafter Marken in der Schweiz. Er blickt auf eine über zehnjährige Praxis in diesem Bereich zurück. Die von Kneller Rechtsanwälte angebotenen Lösungen lassen sich skalieren und passen auch für kleinere Betriebe, die entsprechenden Beratungsbedarf haben.